Bundesregierung stellt Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vor

"Gleichwertige Lebensverhältnisse" standen im Fokus der Arbeit der gleichnamigen Kommission, die sich im vergangenen Herbst unter dem Vorsitz von Bundesminister Horst Seehofer (BMI) und dem Co-Vorsitz der Bundesministerinnen Julia Klöckner (BMEL) und Dr. Franziska Giffey (BMFSFJ) konstituiert hat.

An der Kommission waren alle 16 Bundesressorts, die drei Bundesbeauftragten, alle 16 Bundesländer und die drei Spitzenverbände der Landkreise, Städte und Gemeinden beteiligt. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) engagierte sich in der Kommission als "Anwalt" der ländlichen Räume. In der Kommission wurden sechs Facharbeitsgruppen zu verschiedenen Themenfeldern eingerichtet – von der technischen und sozialen Infrastruktur bis zur Finanzsituation der Kommunen.

Nach einem halben Jahr intensiver Arbeit haben die Facharbeitsgruppen Berichte mit Handlungsempfehlungen erstellt. Die drei vorsitzführenden Ressorts haben auf dieser Grundlage wesentliche Schlussfolgerungen für den Handlungsbedarf auf Ebene des Bundes, aber auch der Länder und Kommunen, erarbeitet. Die Bundesregierung hat als ersten Schritt am 10. Juli 2019 ein Maßnahmenpaket beschlossen, das wichtige Prozesse in verschiedenen Politikbereichen anstößt.

Für das BMEL und die ländlichen Räume sind folgende Ergebnisse besonders wichtig:

• Die Dörfer und ländlichen Räume werden gestärkt. Viele Dörfer und Kleinstädte sind attraktiv und vital. Aber das ist nicht überall so. Leerstand, Abbau von Angeboten und Wegzug der Jungen betrifft viele Regionen und Orte in Deutschland – zu viele. Deshalb legen wir den Fokus darauf, mehr Leben in diese Orte zu bringen. Mit dieser Ausrichtung stehen wir nicht gegen die Städte und Ballungsräume, sondern entlasten diese. Das stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft und der Regionen. Und es senkt die hohen Kosten des Wachstums und der Verdichtung der Städte.
• Ab nächstem Jahr stehen zusätzlich zur regulären Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im Sonderrahmenplan für die ländliche Entwicklung 200 Mio. Euro zur Verfügung. Das bedeutet eine Steigerung um 50 Millionen Euro gegenüber 2019. Die Investitionsförderung zur ländlichen Entwicklung wollen wir stärker auf eine erreichbare Grundversorgung, attraktive und lebendige Ortskerne und die Behebung von Gebäudeleerständen fokussieren. Förderung darf deshalb nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen, sondern nach dem Bedarf.
• Ohne Digitalisierung keine Zukunft: Ein zügiger und flächendeckender Ausbau digitaler Infrastruktur sind gerade für die ländlichen Regionen besonders wichtig. Es darf nicht länger ein Land der zwei Geschwindigkeiten geben. Der Bund will deshalb den Glasfaser- und Mobilfunkausbau dort stärker in die Hand nehmen, wo es für Unternehmen unwirtschaftlich ist.
• Schulen, Ärzte und andere Angebote müssen für alle physisch erreichbar sein. Ziel der Bundesregierung ist daher ein leistungsfähiges öffentliches Mobilitätsangebot, und zwar nicht nur entlang der Hauptachsen.
• Bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement spielt für unsere Gesellschaft eine tragende Rolle, insbesondere in ländlichen Orten und Regionen. Mit der Deutschen Ehrenamtsstiftung wollen wir hier Serviceangebote und die Digitalisierung in strukturschwachen und ländlichen Regionen unterstützen.
• Bei allen Gesetzesvorhaben prüft der Bund künftig besonders, welche Wirkungen sie auf die Chancengerechtigkeit der Menschen in Stadt und Land haben ("Gleichwertigkeits-Check"). Dadurch erhalten die Belange der ländlichen Räume im Gesetzgebungsprozess ein starkes Gewicht.

Die Bundesregierung ist mit dem Kabinettbeschluss vom 10. Juli 2019 nun einen Schritt vorangegangen. Dies soll auch ein positives Signal für den weiteren Prozess sein: Nach der Sommerpause werden die Schlussfolgerungen aus der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" mit Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden besprochen. Deutschlandatlas von BMI, BMEL und BMFSFJ
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sind für die Politik des BMEL und für das Thünen-Institut bei Monitoring und Forschung schon seit langem eine wichtige Aufgabe. Ende 2016 wurde der Landatlas erstmals veröffentlicht und online geschaltet. Damit wird eine valide und online recherchierbare Datenbasis zu den Lebensverhältnissen Deutschland und seinen ländlichen Regionen angeboten. Das Thünen-Institut und das BBSR haben für den Deutschlandatlas über 50 Indikatoren zum Leben, Arbeiten und Wohnen in Deutschland aufbereitet.

Die Karten zeigen anschaulich, wie unterschiedlich unser Land und seine Regionen sind – ob bei der Landnutzung oder der demografischen Entwicklung, beim Einkommen oder bei der Erreichbarkeit von Läden, Schulen und Krankenhäusern. Ein gutes Monitoring ist die beste Grundlage, um mit zielgerichteter, effektiver Strukturpolitik gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.

Attraktive ländliche Orte und Regionen sind eine Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Gebäudeleerstand und fehlende Grundversorgung zeigen sich in vielen Orten als drängende Probleme. Mit den Fördermaßnahmen der GAK und des Sonderrahmenplans kann das BMEL hier gemeinsam mit den Ländern regional und bedarfsgerecht gegensteuern. Über das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) werden hierfür innovative Lösungen entwickelt und erprobt.

Text: BMELPressemitteilung Nr. 149 vom 10.07.2019