Die Bundesregierung hatte am 10. Juli 2019 die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt.
Die daraufhin beschlossenen Schwerpunktbereiche sind der Auftakt zu einer zukünftigen aktiven Strukturpolitik. Ziel ist es, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.
- Strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gezielt fördern
- Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen
- Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen
- Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche verbessern
- Dörfer und ländliche Räume stärken
- Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranbringen
- Eine faire Lösung für kommunale Altschulden finden
- Engagement und Ehrenamt stärken
- Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sichern
- Barrierefreiheit in der Fläche verwirklichen
- Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen fördern
- Gleichwertige Lebensverhältnisse als Richtschnur setzen
Die vollständigen Schlussfolgerungen „Unser Plan für Deutschland - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ finden Sie hier.
Zu den Schlussfolgerungen erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg: „Die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sind eine ebenso umfassende wie schonungslose Bestandsaufnahme der Lebenswirklichkeit in Deutschland. Während manche Städte und Regionen boomen und mit Problemen wie Wohnungsmangel und hohen Mieten konfrontiert sind, ist andernorts eine Grundversorgung etwa mit Ärzten und schnellem Internet nicht gewährleistet.
Je größer aber die Unterschiede, desto größer auch die Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Niemand darf das Gefühl entwickeln, seine Heimat werde vom deutschen Staat dauerhaft im Stich gelassen.
Bund, Länder und Kommunen sind nun in der Pflicht, die Empfehlungen der Kommission genau zu prüfen und ihr Handeln daran auszurichten.
Ohne manche Kraftanstrengung und das Hintanstellen von Eigeninteressen wird es dabei keinen echten Fortschritt geben. In fünf Jahren sollte eine erste Bilanz gezogen werden, was sich verändert hat und wo weiterhin Verbesserungsbedarf besteht.“
(Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend / CDU/CSU-Bundestagsfraktion)