Christof Reichert (CDU): Die Haushalte der Länder und des Bundes wieder in Ordnung bringen

Anlässlich ihres Treffens am Wochenende in Berlin haben die finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen gemeinsame Beschlüsse für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik sowie für eine stabile Zukunft für den Tourismus, das Gastronomie-, Veranstaltungs-, Kongress- und das Reisegewerbe verabschiedet. Ebenso soll eine geteilte Besteuerung der deutschen Grenzpendler nach Luxemburg das Arbeiten erleichtern. Hierzu erklärt der Leiter des Zukunftsfeldes Heimat und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Christof Reichert:

„Die Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen. Das gilt für unsere Wirtschaft wie für die Steuereinnahmen. Jetzt kommt es darauf an, den Neustart gut zu organisieren und die Haushalte der Länder und des Bundes wieder in Ordnung zu bringen. Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse und wollen die coronabedingte Neuverschuldung schnellstmöglich abbauen. Vorrangig wollen wir Familien mit dem Vorschlag eines Kindersplittings entlasten, ebenso Alleinerziehende. Wir wollen alle relevanten Branchen dabei unterstützen, ihre alte Stärke zurückzugewinnen und wieder mehr Wohlstand für alle und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wissen, welche Bedeutung der Reiseverkehr hat, der durch die Pandemie besonders hart getroffen war. Hier wünschen wir uns ein europaweit abgestimmtes Vorgehen sowie An-reize für mehr Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit. Ideologischen Beschränkungen bei der Mobilität erteilen wir eine klare Absage.

Corona hat neue Arbeitsformen geschaffen und wird dauerhaft mehr Arbeit im Homeoffice ermöglichen. Das derzeitige Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg sieht weiterhin vor, dass Grenzgänger maximal 19 Tage im Jahr in ihrem Homeoffice am Wohnsitz in Deutschland arbeiten dürfen, ohne den dafür anfallenden Lohn in der Bundesrepublik versteuern zu müssen. Auch wenn diese Grenze pandemiebedingt auf 52 Tage angehoben wurde, wird diese Maßnahme einer sich nun verändernden Arbeitskultur nicht mehr gerecht. Da von Seiten Luxemburgs ein deutliches Entgegenkommen vernommen werden kann, fordern wir den Bundesfinanzminister auf, unverzüglich und noch vor der anstehenden Bundestagswahl das Doppelbesteuerungsabkommen neu zu verhandeln. Ziel muss es sein, die 19-Tage-Regelung durch die aktuell noch gültige 52-Tage-Regelung dauerhaft zu ersetzen.“

• Finanzpolitische Sprecher der Union bekennen sich zur Haushaltskonsolidierung und zur Schuldenbremse
• Gastronomie, Reisen und Kongressgeschäft wieder kräftigen
• Novellierung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Luxemburg voranbringen

(Bild/Text: CDU RLP)